In München, einer Stadt, in der rund 44,5 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben (Statistisches Amt der Stadt München, 2023), ist es von großer Bedeutung, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit erhalten, sich politisch zu beteiligen. Politische Partizipation stärkt das Zugehörigkeitsgefühl und das Vertrauen in die Demokratie, indem sie sicherstellt, dass die Interessen aller sozialen Gruppen gehört und berücksichtigt werden. Eine stärkere Einbeziehung von Migrant:innen in politische Entscheidungsprozesse fördert das soziale Zusammenleben und trägt zur Bekämpfung von Ungleichheiten bei (OECD, 2022).
In München bietet der Migrationsbeirat eine Möglichkeit, die Anliegen von Migrant:innen in politische Entscheidungen einzubringen. Für Migrant:innen aus Nicht-EU-Staaten bleibt der Zugang zu politischen Prozessen noch begrenzter, da sie keine Kommunalwahlrechte haben. Die Erweiterung der Minderheitenvertretung im Beirat, insbesondere durch eine stärkere Repräsentation von Migrant:innen aus nicht-europäischen Ländern, ist daher entscheidend, um sicherzustellen, dass die politische Teilhabe gerechter verteilt wird. Forschung zeigt, dass die Beteiligung von Migrant:innen in politischen Gremien zu besseren politischen Ergebnissen führt und das Vertrauen in politische Institutionen stärkt (Ager & Strang, 2008).
Ein besorgniserregender Trend, der auch in München zu beobachten ist, ist der Aufstieg rechtsextremer Parteien. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (2024) gewinnen diese Parteien zunehmend an Einfluss, auch in städtischen Randgebieten. In dieser politisch aufgeladenen Atmosphäre wird die Bedeutung der politischen Partizipation von Migrant:innen noch deutlicher. Für die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2026 sollten Migrant:innen, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ermutigt werden, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen, sei es als Kandidat:innen oder als Wähler:innen. Moderate Positionen sollten verstärkt vertreten werden, um zu verhindern, dass populistische und rechtsextreme Parteien weiter an Einfluss gewinnen. Politische Partizipation von Migrant:innen ist entscheidend, um diskriminierenden und ausgrenzenden Tendenzen entgegenzuwirken und eine inklusive Gesellschaft zu fördern.
Quellen:
- Statistisches Amt der Stadt München, Bevölkerung mit Migrationshintergrund, 2023. Link zu Quelle
- OECD (2022). “Migration und Integration in den OECD-Ländern.” Link zu Quelle
- Ager, A., & Strang, A. (2008). “Understanding Integration: A Conceptual Framework.” Journal of Refugee Studies, 21(2), 166-191. Link zu Quelle
- Süddeutsche Zeitung (2024). “Die AfD im Landkreis München: Rechte Triebe im Vorort” Link zu Quelle
